Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Mit Erteilung eines Auftrages erkennt der Besteller unsere Verkaufs - und Lieferbedingungen als verbindlich an, und zwar auch für Aufträge, welche wir im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung, d.h. nach der ersten Lieferung, ohne Hinweis auf diese Bedingungen ausführen. Einkaufsbedingungen unserer Abnehmer gelten nur nach unserer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung als von uns anerkannt.

2. Angebote

Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend hinsichtlich Preis, Menge, Lieferzeit und Liefermöglichkeit. Änderungen der Waren hinsichtlich Aussehen oder Technik sind ohne besondere Ankündigung zulässig, soweit der Gegenstand dadurch nicht in seiner Funktion beeinträchtigt wird. Es wird darauf hingewiesen, daß die hier angebotenen Artikel einer ständigen Weiterentwicklung unterliegen. Es gelten die Angaben in unserer Auftragsbestätigung.

3. Preise

Unsere Preise sind Grundpreise ohne Mehrwertsteuer und gelten ab unserem Lager Spangenberg, ausschließlich Verpackung sowie Transportversicherung. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. Es gilt stets unsere neueste Preisliste. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste bzw. Katalog, sind alle bis dahin vereinbarten Preise ungültig. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise, an nicht kalkulierbare Einflüsse, z. B. Währungsschwankungen, Preiserhöhungen unserer Lieferanten, anzupassen. In diesem Fall sind die Preise unserer Preisliste ungültig. Im Fall einer Preiserhöhungen von mehr als 10% kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Beträge unter EUR 55,00 müssen aus Kostengründen mit einer Bearbeitungsgebühr von EUR 12,00 belastet werden.

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4. Lieferzeit

Lieferzeiten werden sorgfältig ermittelt und rechnet ab Bestätigungsdatum. Einflüsse höherer Gewalt berechtigen uns, von Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise zurückzutreten. Umstände, welche die Lieferung, Bezahlung oder den bestimmungsgemäßen Vertrieb unserer Waren behindern, erschweren oder gefährden, heben die Liefer - oder Vorleistungsverpflichtung auf. Die Nichteinhaltung von uns bestätigten Lieferzeiten berechtigt unsere Auftraggeber nicht zu Schadensersatzansprüchen oder zum Rücktritt. Insbesondere ist der sogenannte indirekte Schaden ausgeschlossen.

5. Lieferungen, Gefahrenübergang

Unsere Lieferverpflichtungen haben wir mit dem Ausgang unserer Waren aus dem Lager erfüllt. Der Versand erfolgt, soweit nicht schriftlich, anderslautend vereinbart, auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Der Versand von Waren erfolgt durch einen Transporteur unserer Wahl. Teillieferungen sind zugelassen.

6. Mängelrügen

Beanstandungen wegen offener oder versteckter Mängel, wegen Qualitätsabweichungen oder sonstigen Abweichungen, können nur anerkannt werden, wenn diese schriftlich, innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware, geltend gemacht werden. Wenn form- und fristgerecht reklamiert wurde, und die Beanstandung von uns anerkannt wird, erfolgt Ersatzlieferung oder Gutschrift, nach unserer Wahl. Das Recht auf Wandlung, Minderung oder Schadenersatz ist ausgeschlossen.

7. Garantieleistung

Falls die Waren, innerhalb der gesetzlichen Garantiezeit, Mängel oder Fehler aufweisen, die von uns zu vertreten sind, verpflichten wir uns, innerhalb angemessener Zeit, den Fehler zu beseitigen, oder Gutschrift zu erteilen. Mehrere Nachbesserungsversuche sind zulässig. Die Waren sind franko an uns zurückzusenden. Bei Kundenspezifischer Laseraufschrift auf Waren ist auch Ersatzlieferung einer gleichwertigen Ware ohne diese Aufschrift zulässig. Für Schäden natürlicher Abnutzung, unsachgemäßer, nachlässiger oder fehlerhafter Handhabung wird keine Haftung übernommen. Für uns nicht zu vertretende Warenrücklieferungen bringen wir für Bearbeitung und Wiedereinlagerung 10 % des Warennettowertes, mindestens jedoch EUR 12,00 in Anrechnung.

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8. Umtausch, Rückgabe und Fehlbestellungen

Umtausch oder Rückgabe können nur für nicht gebrauchte Waren gewährleistet werden. Dabei bringen wir 10% des Warenwertes, mindestens jedoch EUR 12,00 pro Rücksendung, für Wiedereinlagerung in Anrechnung bzw. in Abzug. Waren, die mit externen Dienstleistungen z. B. Laserbeschriftung, Kalibrierung durch Kalibrierlabor bestellt wurden, sind von dem Rückgabe- und Umtauschrecht ausgeschlossen. Waren, die von Kunden verarbeitet, insbesondere vom Kunde graviert wurden, sind vom Umtausch und Rückgabe ausgeschlossen. Sonderanfertigungen sind generell vom Umtausch und Rücksendung gegen Gutschrift ausgeschlossen.

9. Zahlung

Beträge unter EUR 55,00 sind ohne Skonto, sofort zahlbar. Beträgen ab EUR 55,00 gewähren wir bei Zahlung innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum 2% Skonto, nach 30 Tagen ist der Rechnungsbetrag rein netto zahlbar. Zahlungen aus dem Ausland müssen grundsätzlich bankspesenfrei geleistet werden. Evtl. auftretende Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Für den Ausgleich unserer Rechnungen sind die am Tage der Lieferung gültigen Zahlungsbedingungen maßgebend. Es gelten die auf der Rechnung angegebenen Zahlungsbedingungen und Zahlungsfristen. Wir behalten das Recht vor, Vorkasse oder Ermächtigung per Lastschrift zu verlangen. Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers. Bei Zielüberschreitungen können Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Landeszentralbank Diskontsatzes pro Monat, berechnet werden. Skontoabzüge nach festgelegten Bedingungen können nur anerkannt werden, wenn keine anderen fälligen Rechnungen offen stehen. Zahlungen durch Wechsel können nur durch vorherige Vereinbarung geleistet werden und schließen Skontoabzug aus. Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden. Unsere Forderungen werden insgesamt, auch bei eventuellen vereinbarten Zahlungszielen, sofort fällig, wenn der Besteller in einer Verbindlichkeit in Verzug gerät, Schecks zu Protest gehen oder Zahlungen eingestellt werden. Wir sind berechtigt in diesen Fällen unsere Ware zurückzufordern und vom Vertrag zurückzutreten.

10. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentumsrecht an sämtlichen von uns gelieferten Waren, bis zur vollständigen Bezahlung unserer gesamten Forderung aus der Geschäftsverbindung, Begleichung eines etwaigen sich zu Lasten des Käufers ergebenden Kontokorrent-Saldos, und bis zum vollen Ausgleich laufender Schecks, Wechsel oder sonstigen Zahlungsmittel vor. Der Käufer darf die von uns gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, und nur solange er sich nicht im Zahlungsverzug befindet, veräußern. Eine Sicherheìtsübereignung oder Verpfändung unserer Waren an Dritte ist nicht gestattet. Bei Weiterverkauf unserer Waren geht die dadurch entstandene Forderung, in Höhe der von uns berechneten Preise, an uns über. Der Käufer muß Dritte auf unsere Rechte aufmerksam machen.

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11. Gerichtsstand

Als Erfüllungsort und Gerichtstand gilt für beide Teile und in jedem Fall der Sitz des Lieferanten.

12. Sonstige Ansprüche

Sonstige Ansprüche, gleich aus welchem Grund, bleiben ausgeschlossen soweit sie dem Käufer nicht ausdrücklich und schriftlich bestätigt wurden.

13. Sonstiges

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Vervielfältigung aus diesem Katalog, insbesondere die Abbildungen und Angaben, gleichgültig in welchem technischen Verfahren, auch auszugsweise, sind nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung gestattet.
Mit diesem Katalog verlieren alle früheren Ausgaben ihre Gültigkeit.
Irrtümer und Änderungen vorbehalten.

Spangenberg, 09. 2005

MIB-Messzeuge GmbH